Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

In Artikel 11 geht es, wie wir in der Kommission herausgefunden haben, nicht um inhaltliche Differenzen zwischen National- und Ständerat. Aber es geht um offene Fragen, die in der neuen Fassung von Artikel 11 alle beantwortet werden. Die Frage ist: Wer soll von der Zahlung des Mindestbeitrages befreit sein? Wir antworten erstens: Wenn die Bezahlung des Mindestbeitrages eine grosse Härte darstellt, muss der Betrag vom Wohnsitzkanton übernommen werden. Wir wollen keine Kann-Formulierung; wenn die Voraussetzung erfüllt ist, muss er übernommen werden. Zweitens ist ein Gesuch unabdingbar, und drittens muss die zuständige Behörde innerhalb des Kantons auch angehört werden. Dies verlangt eine saubere, auch rechtsstaatliche Abwicklung.

Ein Hinweis: Auf Seite 4 der Fahne befindet sich ein offensichtlicher Schreibfehler. Es müsste heissen "vom Wohnsitzkanton", nicht "vom Wohnsitz". Ich bitte, das so festzuhalten und Ihren Entscheid so zu treffen.