Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Nein, es ist nicht richtig, dass das die Hälfte der Mittel der Vorperiode ist, es sind etwa 4 Millionen Franken weniger. Gerne können wir sonst die Zahl der 50 Millionen Franken noch gemeinsam anschauen, ich kann Ihnen die entsprechenden Angaben dazu nachliefern. Die Behauptung, dass die Mittel halbiert worden seien, ist in der Welt herumgegeistert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wir konnten sogar Mittel freimachen. So sind wir immerhin auf diese 20 Millionen Franken gekommen, denn grundsätzlich können wir aufgrund der Budgetdebatte, über die Sie die Hoheit haben, keine Mehrmittel ausgeben. Relevant sind vielmehr die 600 Millionen Franken - wobei wir sogar über 600 Millionen Franken ausgeben. Von daher rührt auch mein Optimismus.

Ich will aber auch nicht übertreiben. Natürlich könnte man immer und in jedem Bereich mehr Geld ausgeben, vorausgesetzt, man hätte nur diesen einen Bereich. Ich will also realistisch bleiben. Trotzdem ist es im heutigen Umfeld, nach der Ablehnung der Biodiversitäts-Initiative und angesichts der Budgetknappheit, schlichtweg nicht selbstverständlich, dass der Bundesrat bereit ist, Ihnen gleich viel zu unterbreiten, und dass Sie letztlich auch gleich viel genehmigen. Zudem soll der Bereich mit den 20 Millionen Franken und den [PAGE 2374] einzelnen Massnahmen, die ja zum Teil als zu bürokratisch zerredet worden sind, wirklich dazu beitragen, dass die bestehenden Mittel noch besser eingesetzt werden. Ich kann dazu stehen: Insgesamt setzen wir gleich viele Mittel ein. Dabei sind die Beiträge, die über die Programmvereinbarungen in die Regionen, die Landwirtschaft und die Kantone fliessen, viel wichtiger.