Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung dieser komplexen Übung, die gleichzeitig zur Budgetdebatte und vor dem Hintergrund des vom Bundesrat vorgesehenen und noch nicht verabschiedeten Entlastungspaketes auf der Grundlage des Berichtes der Expertengruppe Gaillard stattfindet. Diese drei - wie soll ich sagen? - Instrumente der Finanzpolitik stehen sich etwas quer im Raum gegenüber und werden auch kontinuierlich vermischt.

Betreffend die Anträge der Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission kann ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat aus Gründen der Kohärenz bei seinem neuen Antrag bleibt, der heute von der Minderheit vertreten wird. Dies scheint auch die beste Ausgangslage zu sein, damit der Nationalrat an seinem Beschluss festhält.

In Artikel 1 hat die Kommission neu Absatz 2a eingeführt, durch den der Bundesrat dazu ermächtigt werden soll, Kreditverschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten [PAGE 1247] vorzunehmen. Ich kann Ihnen dazu grundsätzlich sagen: Alles, was der Verwaltung mehr Handlungsspielraum lässt, um ihre Arbeit wirksam und effizient zu machen, wird begrüsst. Ich werde nicht dagegen opponieren.

Dann, wenn ich es richtig sehe, folgt die Aussenpolitische Kommission bei Artikel 1 Absatz 8 zur Gesundheitsaussenpolitik dem Nationalrat. Der Bundesrat vertritt folgende Meinung: Das ist ein unnötiger Absatz, weil - ich werde es nochmals wiederholen - der Bundesrat bereits vor einem Jahr entschieden hat, die Gesundheitsaussenpolitik zu verlängern. Wir brauchen das im Gesetz nicht noch einmal zu wiederholen.