Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen.

Ich komme zuerst zur Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)". Hier bitten wir Sie, der Minderheit Gredig zu folgen. Sie haben erst letzte Woche die IZA-Botschaft beraten, und dort kürzen Sie um 36 Millionen Franken, wenn Sie linear kürzen würden. Die Mehrheit beantragt Kürzungen auf einem viel höheren Niveau, Kürzungen um 125 Millionen. Folgen Sie der Minderheit Gredig, um kongruent umzusetzen, was Sie vor einigen Tagen beschlossen haben.

Dann komme ich zu "Familienergänzende Kinderbetreuung". Es besteht Fachkräftemangel. Wir haben noch grossen Nachholbedarf bei der Gleichstellung. Hier können wir wichtige Beiträge sprechen, die genau dazu dienen sollten, dass Kitas auch in abgelegenen Gebieten nicht nur Wunschdenken sind. Ich bitte Sie wirklich inständig, hier genügend Mittel zur Verfügung zu stellen und die Anschubfinanzierung zu ermöglichen, sodass gerade in Randregionen auch Kitas eröffnet werden können.

Nun komme ich noch zu "Neue Regionalpolitik". Ich habe das letzte Mal schon gesagt, dass dieser Fonds voll ist. Sie könnten mit den heutigen Beiträgen die Projekte siebzig Jahre lang fördern, ohne dass irgendeine zusätzliche Einlage getätigt werden müsste. Es gibt genug Geld in diesem Fonds. Die SP-Fraktion wird diese Aufstockung deshalb mehrheitlich ablehnen. Es gibt jedoch einige, die sich aus regionalpolitischen Gründen enthalten werden.

Dann komme ich zu "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr", zu den Nachtzügen. Sie haben gesehen, es gibt hier keine Differenz mehr. Mir ist es aber ein Anliegen, Ihnen zu sagen, dass dies nicht als Symbol verstanden werden soll, dass wir gegen Nachtzüge sind, nur weil wir den Beitrag vom Ständerat übernehmen. Es ist kein Zeichen gegen die Nachtzüge. Wir erwarten, dass erstens der Bundesrat nun die Kreditsperre aufhebt und zweitens die Projektierungen im nächsten Jahr finanziert und angegangen werden, sodass es 2026 Nachtzüge gibt. Dann braucht es aber auch wieder mehr Geld. Wir hoffen und erwarten, dass wir dies auch sprechen werden.

Zu den "Personalausgaben" muss ich mich nicht länger äussern, hier hat mein Kollege Wermuth bereits alles gesagt.

Zum Schluss noch etwas zu "Ressortforschung Bund": Die Kürzung - wir haben hier einen Kompromissvorschlag - tut [PAGE 2397] weh. Das sind konkrete Projekte, z.[NB]B. bei Agroscope, die nicht mehr finanziert werden. 20 Millionen Franken sind sehr viel Geld, aber im Sinne einer Annäherung an den Ständerat sind wir bereit, diesen Schritt zu machen.

Ich bitte Sie, den Empfehlungen der SP-Fraktion zu folgen.