Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Nach der zweiten Beratung im Ständerat verbleiben noch viele Differenzen, welche am letzten Donnerstag in der Finanzkommission behandelt wurden.

Bei der internationalen Zusammenarbeit hat die Mehrheit der Finanzkommission eine Kürzung von insgesamt 125 Millionen Franken beschlossen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen eine Kürzung in Höhe von 90 Millionen Franken. Eine Minderheit Gredig will dem Ständerat folgen.

Bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen beantragt die Finanzkommission mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates vom 11.[NB]Dezember festzuhalten. Eine Minderheit Gredig will bei dieser Position ebenfalls dem Ständerat folgen.

Bei der Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" im Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Eine Minderheit Gredig will auch hier dem Ständerat folgen.

Auch bei den Positionen zum Eidgenössischen Departement des Innern gibt es noch einige Differenzen. Mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die Finanzkommission, den Beitrag an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken zu kürzen und somit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Ständerat will [PAGE 2401] wie der Bundesrat bei Pro Helvetia keine Kürzung vornehmen.

Bei der Position "Baukultur" im Bundesamt für Kultur beantragt die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen und eine Kürzung in Höhe von 3 Millionen Franken vorzunehmen. Eine Minderheit Zybach will keine Kürzung vornehmen und somit am Beschluss des Nationalrates, gemäss Bundesrat, festhalten.

Ich komme zur Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" im Bundesamt für Sozialversicherungen. Mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid der Präsidentin beantragt die Finanzkommission, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten. Eine Minderheit Farinelli will dem Bundesrat folgen und die Beiträge nicht erhöhen.

Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung wurde die Differenz zum Ständerat bereinigt.

Bei der Position "Verteidigung" im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport beantragt die Finanzkommission mit 17 zu 8 Stimmen eine Kürzung um 35 Millionen Franken. Mit diesem Antrag will man dem Ständerat entgegenkommen. Eine Minderheit Wettstein will am Beschluss des Nationalrates festhalten.

Ich komme zum Eidgenössischen Finanzdepartement. Beim Funktionsertrag im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beantragt die Kommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates, plus 22 Millionen Franken, festzuhalten.

Bei der Position "Lohnmassnahmen" im Eidgenössischen Personalamt und bei der Querschnittkürzung Personal hat die Finanzkommission mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Konzeptantrag angenommen. Es geht dabei um eine Kürzung gemäss Ständerat in Höhe von 30 Millionen Franken bei den Personalmassnahmen und um 40 Millionen Franken bei den Personalausgaben. Eine Minderheit Wermuth wollte bei beiden Positionen dem Bundesrat folgen. Kollege Wermuth hat heute seinen Minderheitsantrag zu den Personalausgaben, Seite A6 der Fahne, zurückgezogen. Im Finanzplan 2026-2028 will die Kommission dem Ständerat folgen.

Bei der Position "Investitionen" im Bundesamt für Bauten und Logistik beantragt die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates, gemäss Bundesrat, festzuhalten.

Ich komme zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Bezüglich der Position "Büro für Konsumentenfragen" konnte die Differenz zum ständerätlichen Beschluss bereinigt werden.

Bei der Position "Funktionsaufwand" beim Staatssekretariat für Wirtschaft beantragt die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates, gemäss Bundesrat, festzuhalten.

Bei der Position "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus" beantragt die Finanzkommission mit 19 zu 6 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um eine Kürzung um 1 Million Franken.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" beantragt die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates, also an einer Erhöhung um 12,477 Millionen Franken, festzuhalten. Eine Minderheit Farinelli will dem Ständerat, gemäss Bundesrat, folgen.

Bei den "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" beantragt die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, eine Kürzung um 2 Millionen Franken vorzunehmen. Eine Minderheit Fehlmann Rielle will dem Ständerat, gemäss Bundesrat, folgen.

Wir kommen zum Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Bei "Regionaler Personenverkehr" beantragt die Finanzkommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates, plus 7,747 Millionen Franken, festzuhalten.

Bei "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" besteht keine Differenz mehr zum Ständerat.

Bei "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" beantragt die Kommission einstimmig, am Beschluss des Nationalrates, gemäss Bundesrat - keine Kürzung -, festzuhalten.

Bei "Technologietransfer" im Bundesamt für Energie ist die Finanzkommission dem Ständerat gefolgt und beantragt eine Kürzung um 5 Millionen Franken.

Bei der Position "Wildtiere und Jagd" beim Bundesamt für Umwelt beantragt die Finanzkommission mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates, gemäss Bundesrat, festzuhalten.

Wir kommen zu den Kontengruppen auf Seite A6 der Fahne. Bei den "Eigenausgaben" ist die Kommission dem Ständerat gefolgt und beantragt eine Kürzung um 10 Millionen Franken.

Beim "Sach- und Betriebsaufwand" beantragt die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Eine Minderheit Wettstein will dem Ständerat gemäss Bundesrat folgen.

Bei der "Ressortforschung Bund" beantragt Ihre Kommission einstimmig eine Kürzung in der Höhe von 20 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates.

Im Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025, Anhang 2 beantragt die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die humanitären Aktionen. Es sollen keine Beiträge an die UNRWA ausgerichtet werden. Eine Minderheit Wermuth will dem Ständerat folgen.

Bei der Verteidigung beantragt die Kommission mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. 200 Millionen Franken sollen für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite eingesetzt werden.

Im Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028 gibt es noch drei Differenzen zum Ständerat. Bei der Position "Rüstungsaufwand und -investitionen" beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Eine Minderheit Gredig will dem Ständerat folgen.

Bei der Position "Ergänzungssteuer" im Eidgenössischen Finanzdepartement beantragt die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und dem Bundesrat keinen Auftrag zu erteilen.

Beim Beitrag an Schweiz Tourismus beantragt die Kommission mit 23 zu 1 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Beiträge sollen in den Jahren 2026 bis 2028 gekürzt werden. Der Antrag Andrey lag der Finanzkommission vor und wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Ich gebe Ihnen zum Schluss noch den strukturellen Saldo nach der Beratung in der Finanzkommission bekannt: Dieser beträgt rund 22 Millionen Franken.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen.