Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Standesvertreterin von Luzern, einem betroffenen Kanton.

Ich bin dezidiert der Meinung, dass wir nicht auf diese Vorlage eintreten sollten, weil alle Menschen in diesem Land gleich sind, auch alle Unternehmen gleich sind und gleich behandelt werden sollen und weil schlussendlich auch aus ökologischen Gründen kein Grund für Eintreten besteht.

Je me permets, comme notre collègue Maillard, de regarder en arrière pour commencer.

Seit über 25 Jahren ist diese Branche leider in der Krise. Bereits vor 25 Jahren wurde hinterfragt, ob es überhaupt Sinn mache, mehr als ein Stahlwerk in der Schweiz zu haben.

Schon damals steckte Gerlafingen in der Krise und hatte Schwierigkeiten. Damals, unter dem Diktat der Grossbanken, kam es zur Übernahme der Stahl Gerlafingen AG durch die von Moos Stahl AG. Die Banken haben 200 Millionen Franken für nichts investiert, aber darum geht es mir gar nicht. Das, was die Banken betrifft, wäre mir, ehrlich gesagt, sogar fast noch egal. Seither wurden aber in Gerlafingen und Emmen Hunderte von Millionen Franken investiert, ganz offensichtlich ohne nachhaltigen Erfolg. Bei Swiss Steel gab es erst kürzlich eine Kapitalerhöhung, der Besitzer schoss 300 Millionen Franken ein. Diese waren im Nu wieder weg.

Jetzt soll der Staat helfen. Auch da geht es mir nicht ums Geld. Diese 37 Millionen Franken sind im Prinzip ein Klacks im Vergleich zu dem, was bereits investiert wurde. Es wurde gesagt, diese Branche sei in der Krise, weil die umliegenden Länder massiv subventionieren würden. Das stimmt nicht. Sie sind vor allem deshalb in der Krise, weil wir eine massive Überproduktion von Stahl haben, weil der Franken stark ist, weil der Wechselkurs schwierig ist - wir durften das auch während der Anhörungen am letzten Donnerstag in der Kommission wieder hören, wo ich Ersatzmitglied war - und weil schlussendlich die europäische Autoindustrie kriselt.

Sie erinnern sich bestimmt an den 15.[NB]Januar 2015. Damals hat die Nationalbank den Euromindestkurs aufgehoben. Damals wurden sofort Rufe nach staatlicher Unterstützung laut. Diese hat man zu Recht abgelehnt, weil man keine Ungleichbehandlung wollte. Und was ist passiert? Die Schweizer Unternehmen wurden resilienter. Sie konnten sich aus eigenem Antrieb wieder effizienter aufstellen. Heute sind sie bedeutend stärker unterwegs als vergleichbare Unternehmen in Deutschland oder Frankreich.

Ich habe es schon gesagt: Es geht mir nicht um das Geld. Ich bin überzeugt, dass die Besitzer, die bisher sehr viele Mittel investiert haben, auch diese 37 Millionen Franken investieren würden, wenn sie denn vom Erfolg überzeugt wären. Sie werden sich sagen: Ja gut, warten wir einmal, was der Staat jetzt macht, dann schauen wir weiter.

Was ich aber schon ein bisschen bedenklich finde, und da möchte ich die Hüter der Verfassung in diesem Rat ansprechen: Wir haben teilweise epische Debatten über die Verfassungsmässigkeit von verschiedenen Vorlagen geführt. Die Verfassung kann man nicht einfach nach Gutdünken auslegen. Da gibt es ganz klare Grenzen. Diese werden hier massiv überschritten. Ich darf Ihnen gerne ein Beispiel zum Gleichbehandlungsgebot geben: Im Kanton Luzern gibt es nicht nur die Stahlbranche. Es gibt auch ein Papierunternehmen. Dieses braucht einen Drittel mehr Strom - ich sage es ganz laut: einen Drittel mehr Strom - als die Stahlindustrie. Auch dieses Unternehmen ist ökologisch aufgestellt, ist der letzte Erzeuger von Pressepapier, macht Recycling. Ich möchte Sie sehr gerne fragen: Warum sollen wir nicht auch die Papierbranche unterstützen, wenn sie anklopft? Wo grenzen wir ab? Wann sagen wir Halt? Ich verstehe es nicht. Ich wurde auch bereits von dieser Branche kontaktiert, zu Recht. Ich weiss nicht, was ich sagen soll, ausser: Wehret den Anfängen. [PAGE 1259]

Wie sieht es allenfalls bei der Glasbranche aus? Auch dort könnte es früher oder später zu einer schwierigen Situation kommen.

Dann komme ich jetzt noch zum Argument der Kreislaufwirtschaft. Auch das verfängt überhaupt nicht. Künftig werden sich die Verkehrsflüsse ändern. Schon heute wird Altmetall aus dem Ausland zu den Schmelzwerken in die Schweiz importiert. Abgesehen davon gibt es auch im grenznahen Ausland, in Frankreich, Deutschland und Italien, Stahlwerke. Es wird keine 50[NB]000 Lastwagen brauchen und auch keine doppelte Weltumrundung. Das ist, mit Verlaub, pure Angstmacherei.

Dann ist es auch so, dass die Landesversorgung in keiner Art und Weise gefährdet ist. Es gibt mehr als genügend Stahl. Die Lieferketten funktionieren. Es wird heute schon sehr viel Stahl importiert. Überhaupt: Unter dem Strich am umweltfreundlichsten wäre es, wir würden gar keinen Stahl produzieren, und wenn, dann nur Stahl für den Eigengebrauch. Dafür würde ein Stahlwerk reichen.

Dann noch etwas zur Schliessung von all diesen Stahlwerken: Das ist auch einfach falsch. Die Schliessung des Werkes in Gerlafingen wird zwar angekündigt, aber Kollege Bischof hat zu Recht gesagt, dass Gerlafingen kein marodes Unternehmen ist. Wir wissen also auch gar nicht, ob es dort dann wirklich zur Schliessung kommt. Vielleicht kommt es aber eben zur Strukturbereinigung, die schon vor 25 Jahren notwendig gewesen wäre. Wir sollten hier jetzt nicht einfach künstlich verlängern, sondern eben dafür sorgen, dass die Unternehmen effizienter arbeiten können.

Noch ein Wort zu Swiss Steel in Emmen, auch hierzu möchte ich etwas klarstellen: Es geht dort in keiner Art und Weise um die Schliessung des Unternehmens, sondern darum, die Produktion um eine Schicht zu reduzieren. In Emmen hat Swiss Steel 750 Stellen. Im November wurde angekündigt, 130 davon zu streichen, wodurch 80 Mitarbeitende von einer Kündigung betroffen seien.

Et bien sûr, mon but est aussi d'obtenir un plan social, que l'on s'occupe d'eux. Mais il faut vraiment peser le pour et le contre.

Das Stahlwerk wird also nicht geschlossen werden, unsere Stahlindustrie geht nicht ein, sie wird weiterexistieren.

Auch unter ökologischen Aspekten gibt es keinen Grund, hier einzutreten. Es ist unsere Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Es ist aber wirklich falsch, diese Strukturbereinigung ein weiteres Vierteljahrhundert lang einfach verhindern zu wollen. Das macht keinen Sinn, weder ökonomisch noch ökologisch. Es wäre unfair gegenüber anderen staatlichen Branchen, die eben nicht unterstützt werden, und ebenso unfair wäre diese Unterstützung gegenüber allen anderen Stromkonsumenten, auf die die Kosten überwälzt würden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten.