Müller Damian · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessenbindung offen. Ich bin einer der beiden Ständeräte des Kantons Luzern. Sie wissen, dass auch der Kanton Luzern an dieser Entscheidung sehr interessiert ist, insbesondere deshalb, weil der Luzerner Kantonsrat der Regierung auch einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben hat.

Es ist ja eine Tatsache, dass viele umliegende Länder Massnahmen zur Stärkung ihrer Stahlindustrie ergreifen. Ich habe mich in den letzten Wochen gefragt: Warum ist dies so? Mein Fazit ist, dass ein Land ohne eigene Stahlindustrie plötzlich massiv geschwächt werden kann.

Haben Sie sich schon einmal überlegt, wo überall Stahl verwendet wird und was es bedeuten könnte, wenn wir in Krisenzeiten ganz hinten anstehen, um an dringend nötiges Material für unsere Bauwirtschaft, für die Rüstungsindustrie und für viele weitere zivile Verwendungszwecke zu kommen? Wir stehen vor der Situation, dass unsere Stahlindustrie eingeht, weil rund um uns herum durch staatliches Handeln massiv auf die Märkte eingewirkt wird. Wir haben deshalb [PAGE 1254] zwei Möglichkeiten. Wir schauen schulterzuckend zu und tun nichts, oder wir sorgen dafür, dass unsere Stahlwerke in der Schweiz wieder kostendeckend produzieren, um mittelfristig die Chancen nutzen zu können, wieder aus eigener Kraft konkurrenzfähig zu sein.

Sie haben auf der Traktandenliste gesehen, dass wir im Anschluss an dieses Geschäft die von mir eingereichte Motion 24.3374, "Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion", welche bereits von der WAK-S behandelt wurde, diskutieren werden. Meine Haltung ist klar: Ich will weder Notrecht, noch will ich einen einzigen Steuerfranken in diese Firmen investieren. Der Ansatz muss sein, zu fordern und zu fördern, und zwar mit der Entlastung von zusätzlichen Abgaben, welche vom Bundesrat und auch teilweise vom Parlament auferlegt wurden.

Ich bin der Meinung, dass die Stahlindustrie in einem aktuell völlig verzerrten Umfeld mit geeigneten Übergangsmassnahmen so zu schützen ist, dass sie nicht chancenlos dasteht. Auf diese Weise kann die Produktion gesichert und zudem die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Auf dem Spiel stehen auch mehrere hundert Arbeitsplätze. Mit den geforderten Massnahmen betreiben wir nicht einfach nur reine Industriepolitik, sondern gleichen die aktuell massiven Wettbewerbsnachteile der schweizerischen Stahlindustrie aus, ohne Steuergelder zu verteilen. Stahlwerke gehören zu den wichtigsten Recyclingunternehmen. Alter Stahl, der früher mit Lastwagen ins Ausland geführt wurde, wird jetzt hier eingeschmolzen und zu hochwertigem Neustahl verarbeitet. Das ist gelebter Klimaschutz.

Wenn es um den Klimaschutz geht, um Zukunftsinvestitionen für eine ökologischere Schweiz, dann haben wir uns in der Vergangenheit doch stets für eine Unterstützung starkgemacht. Ausgerechnet bei den ökologischen Leistungen der Stahlindustrie, die sehr stark ins Gewicht fallen, legen wir nun andere Massstäbe an. Das ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn. Die Schweizer Stahlindustrie ist in der Verwertung von Schrott bereits weit fortgeschritten. Die Unternehmen verwenden heute über 90 Prozent recycletes Material für die Produktion. Frankreich, und das ist eben auch spannend zu wissen, anerkennt Recycling als Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und entschädigt seine Werke für ihre gemeinwirtschaftliche Tätigkeit. Haben wir diese Kreislaufwirtschaft nicht mehr in der Schweiz, sondern nur noch im Ausland, das deutlich CO2-intensiver produziert, dann bedeutet das Zehntausende von Mehrfahrten, was weder aus wirtschaftlicher noch aus ökologischer Sicht sinnvoll ist.

Wollen wir also zur temporären Stützung der heimischen Stahlindustrie langfristig und wortwörtlich auf ausländischen Schrott setzen, anstatt gezielte Überbrückungsmassnahmen zu ergreifen? Das ist die Frage, die wir heute zu beantworten haben. Es geht hier nicht um eine ideologisch verwerfliche Industriepolitik, sondern darum, im Interesse des Landes schwerwiegende Wettbewerbsnachteile durch zukunftsorientierte Massnahmen kurzfristig auszugleichen.

Wie gehört, ist die Schweizer Stahlindustrie gewillt, sich primär aus eigener Kraft zu retten - ich betone: aus eigener Kraft. Dafür sollten wir die Rahmenbedingungen schaffen. Die bewährten Instrumente stehen zur Verfügung. Hier denke ich auch an die flexiblen Kurzarbeitsentschädigungen, die über 18 Monate hinaus verlängert werden können. Trotzdem bleibt der Erhalt der Schweizer Stahlindustrie eine Herausforderung von nationalem Interesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns sprechen immer wieder von guten Rahmenbedingungen. Haben wir uns schon mal gefragt, was wir damit genau meinen? Die Diskussionen der letzten Monate zeigen - und hier erinnere ich mich an die Kreditlinien, die damals für die Masken- und die Impfstoffherstellung gefordert worden waren -, dass wir einmal mehr konzeptionelle Überlegungen dazu anstellen müssen, wie wir unser Land fit für die Zukunft machen können. So haben wir etwa in Artikel 10h des Umweltschutzgesetzes die Stärkung der Kreislaufwirtschaft als Ziel festgelegt. Wird das nun toter Buchstabe bleiben? Beim CO2-Gesetz wiederum hat die Mehrheit entschieden, dass wir mehr CO2 im Ausland kompensieren. Damit bezahlen wir künftig teure Projekte im Ausland - Sie haben richtig gehört, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: teure Projekte im Ausland, wobei ich hier nicht von der internationalen Zusammenarbeit spreche, sondern vom Handel mit CO2-Zertifikaten. Somit könnte es gut möglich sein, dass wir im Ausland die Dekarbonisierung eines Stahlwerkes unterstützen, notabene als Schweizer Projekt.

Sie sehen, so einfach bzw. so schwierig präsentiert sich die Ausgangslage. So oder so sind wir gut beraten, genau hinzuschauen, wie wir die grossen Stromverbraucher entlasten und letztlich jenen mehr Geld zur Verfügung stellen können, die in den Schweizer Werk- und Denkplatz investieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.