preparatory:AB 350072

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Aeschi Thomas [GZ]

Die parlamentarische Initiative 22.454 von der Tagesordnung der Sitzung vom 16.[NB]Dezember 2024 streichen und in die Tagesordnung der Sitzung vom 18.[NB]Dezember 2024 aufnehmen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Es wäre nicht korrekt, wenn der Ständerat über die parlamentarische Initiative 22.454 der WAK-N, "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften", entscheidet, bevor sich der Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 17.400 der WAK-S, [PAGE 2413] "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", geäussert hat. So wäre der Nationalrat inhaltlich stark eingeschränkt und könnte seine Meinung nicht mehr frei kundtun. Aus diesem Grund soll die parlamentarische Initiative 22.454 der WAK-N, "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften", erst nach der Beratung des Antrags der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 17.400 der WAK-S, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", behandelt werden.

[VS]

Motion d'ordre Aeschi Thomas [GZ]

Retirer l'initiative parlementaire 22.454 de l'ordre du jour de la séance du 16 décembre 2024 et l'ajouter à l'ordre du jour de la séance du 18 décembre 2024.

[VS]

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Herr Aeschi hat einen Ordnungsantrag eingereicht.