Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Die Minderheit möchte einen Beitrag der Gemeinden, also der Standortgemeinden, erhalten und möchte hier in die Abgaben und in die Leistungen der Unternehmen an die Gemeinden eingreifen. Das ist ausserhalb unserer Kompetenz. Wir können nicht einfach Tarife und Abgaben von Gemeinden ausschalten. Wenn wir hier vorangehen, gehe ich davon aus, dass auch die Gemeinden dazu beitragen werden, dass diese Unternehmen überleben.

Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit abzulehnen.