Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die GLP-Fraktion wird an der Version des Nationalrates festhalten und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Wir bieten Hand für einen Systemwechsel, nicht weil wir den Eigenmietwert als systemfremd oder fiktiv und störend kategorisieren, sondern weil wir Vorteile darin sehen oder sahen, dass die Verschuldung der privaten Haushalte reduziert und das Schuldenmachen nicht subventioniert wird - das dient der volkswirtschaftlichen Stabilität - und im Gegenzug sämtliche Steuerabzüge wegfallen und das Steuersystem vereinfacht werden kann.

Es ist für uns klar, dass ein Wechsel nur dann Chancen hat, wenn er vollständig, umfassend und haushaltsneutral ausfällt. Bereits die nationalrätliche Variante hat ja ihre Nachteile, nämlich ein Generationenungleichgewicht, da vor allem ältere, gut situierte Hausbesitzer profitieren. Bedingung war[NB]für[NB]uns[NB]darum[NB]auch eine plus/minus haushaltsneutrale Vorlage.

Ein Systemwechsel, das sehen Sie alle auch, stand vor ein bis zwei Jahren in Zeiten steigender Hypothekarzinsen unter deutlich besseren Vorzeichen als heute, weil sich Einnahmenausfälle und Erträge in etwa die Waage gehalten hätten. Diese Vorzeichen verändern sich nun laufend zuungunsten der Vorlage.

Wir werden die abschliessende Beurteilung noch unter den aktuellen Vorzeichen vornehmen. Die Variante des Ständerates kommt für uns aber ganz bestimmt nicht infrage. Die Mindereinnahmen sind 400 Millionen Franken höher, und die Vorteile der Vereinfachung fallen weg, wenn wir zwei parallele Systeme aufrechterhalten.

Wir werden deshalb die Mehrheit unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun.