Müller Damian · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Wir haben schon sehr viel über diese Vorlagen debattiert. Ich habe mich bereits beim Eintreten auf die vorhergehende Vorlage ausführlich dazu geäussert. Ich bin trotzdem der Auffassung, wie auch Kollegin Roth, dass meine Motion kein Notrecht und auch keine Steuerfranken erfordert. Sie soll fördern und fordern. Der Druck der Dringlichkeit muss weiterhin gewährleistet sein. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Der Bundesrat kann dann, wenn das vorhergehende Gesetz bis am Freitag am Leben erhalten wird und den Freitag sogar noch überlebt, die Motion als abgeschrieben betrachten. Aber trotzdem: Sie brauchen den nötigen Rückenwind, damit der Sargnagel am Freitag nicht eingeschlagen wird.

Deshalb bitte ich Sie, hier Ihrer Kommission zu folgen, die zu dieser Motion deutlich Ja gesagt hat.