Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion Gutjahr 24.3608, "Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen", der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Vorberatung zuzuweisen. Unsere Kommission hat sowieso am 16.[NB]Januar 2025 eine gleichlautende Motion Friedli Esther aus dem Ständerat traktandiert; die Kommission wird diese Motion beraten. Es ist sinnvoll, dass dort für beide Motionen die Auslegeordnung gemacht wird, dass verschiedene Varianten diskutiert werden können, dass nicht heute ohne vertiefte Kenntnis der Sachlage schnell entschieden wird.

Was das Tempo der Behandlung dieser Vorstösse anbelangt, spielt es keine Rolle. Als Zweitrat werden wir in der Frühjahrssession sowieso die Motion Friedli Esther beraten müssen, die den genau gleichen Wortlaut hat. Es spielt also keine Rolle, ob Sie heute über die Motion Gutjahr abstimmen oder nicht. Die Motion wird nicht schneller im Ständerat behandelt werden, als wir die gleichlautende Motion Friedli Esther im Nationalrat haben werden.

Die Thematik der Franchise betrifft viele Menschen, vor allem Menschen, die ein kleines Budget haben, chronisch Kranke. Es macht daher Sinn, dass wir diese Thematik in der Kommission vertieft anschauen und dann entscheiden.

Besten Dank, wenn Sie die Zuweisung an die Kommission unterstützen.