Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist so herausgekommen, weil ich mit dieser Dringlichkeit ganz grosse Mühe habe. (Teilweise Heiterkeit) Das sage ich Ihnen offen. Ich hatte schon Mühe mit der Dringlichkeit beim "Solar-Express". Wenn wir heute sehen, wie es herausgekommen ist, müssen wir da vielleicht auch etwas den Kopf schütteln. Dringlichkeit in dieser Art und Weise, wie wir sie bald regelmässig produzieren, ergibt keine sorgfältige Gesetzgebung. Aber wir sind ja jetzt schon hier, und es stellt sich die Frage, ob wir es noch schlimmer machen sollen. Wir haben die Dringlichkeit im Parlament durchgezogen und diesen Beschluss innerhalb einer Session erwirkt. Soll man dies jetzt auch noch im Gesetz dringlich erklären? Was gewinnen Sie?

Sie gewinnen genau vier Monate. Sie können davon ausgehen, dass niemand das Referendum gegen dieses Gesetz ergreifen wird. Wir haben jetzt lange darüber gesprochen, es ist eine wichtige Grundsatzfrage, aber Herr Bundesrat Rösti hat es gesagt: Es geht am Schluss um relativ wenig. Wenn Sie die Verfassung konsultieren und die richtige Konsequenz von Kollege Fässler anschauen, dann sehen Sie, dass wir wirklich aus einer Mücke einen Elefanten machen.

Deshalb bitte ich Sie, dass Sie meinem Einzelantrag folgen. Nach meiner Berechnung wird dieses Gesetz am 1.[NB]Mai 2025 in Kraft treten. Herr Rieder, es ist überhaupt kein Problem, wie die Jahre dann verteilt werden. Das überschneidet sich, und das ist auch eine redaktionelle Frage. Selbstverständlich müsste man auch noch den Titel anpassen, aber das ist alles kein Problem. Ich bitte Sie, kehren Sie zur Normalität zurück, hören Sie auf mit dieser Dringlichkeit. Der Zweck der Übung ist ja erreicht worden. Alles Weitere wird sich so ergeben, wie Sie es sich wünschen. [PAGE 1265]