Riniker Maja · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Antrag Gysi Barbara [GZ]

Zuweisung der Motion 24.3608 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Erhöhung der Mindestfranchise hat weitreichende Auswirkungen namentlich auf vulnerable Menschen und sollte vertiefter angeschaut werden. Dieses Vorgehen macht Sinn, zumal in der SGK-N-Sitzung vom 16.[NB]Januar 2025 die gleichlautende Motion Friedli Esther 24.3636 traktandiert ist. Die Behandlung in der Kommission ermöglicht, eine Auslegeordnung zu machen und verschiedene Varianten zu studieren.

[VS]

Proposition Gysi Barbara [GZ]

Transmettre la motion 24.3608 à la commission compétente pour examen préliminaire