Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Das Geschäft 22.454 der WAK-N, "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften", wird von der Traktandenliste von heute Nachmittag gestrichen und am Mittwoch, also übermorgen, unmittelbar im Anschluss an den Antrag der Einigungskonferenz zur parlamentarischen Initiative 17.400 der WAK-S, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", erneut traktandiert. Es wäre nicht korrekt, wenn der Ständerat über das Geschäft 22.454 entscheidet, bevor sich der Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz zum Geschäft 17.400 geäussert hat. So wäre der Nationalrat inhaltlich stark eingeschränkt und könnte seine Meinung nicht mehr frei kundtun.

Aus diesem Grund soll das Geschäft 22.454 erst nach der Beratung des Antrages der Einigungskonferenz zum Geschäft 17.400 behandelt werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Ordnungsantrages.