Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Es ist ein Gutachten oder eben eine Einschätzung - in der Einleitung des Schreibens ist klar von einer Einschätzung die Rede. Sie entstand über das Wochenende, und es ist klar, dass nicht alle hier drin sie kennen können. Die Kommission hatte Kenntnis davon, und im Ständerat wurde eingehend darüber diskutiert. Ich habe erwähnt, welche Überlegungen sich der Ständerat gemacht hat. Er ist der folgenden Meinung, und ich persönlich schliesse mich dem auch an: Es handelt sich um eine Kausalabgabe, es handelt sich um einen Tarif; es wird hier der Tarif angepasst, nicht die Abgabe an sich. Deshalb braucht es keine neue Verfassungsgrundlage.