Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in der dritten Runde. Sie mögen sich erinnern, in der ersten Runde der Beratung dieses Geschäftes haben Sie in einem Bundesbeschluss die Ausgabenbremse nicht gelöst. In der folgenden Runde haben Sie Kürzungen in der Höhe von 351 Millionen Franken beschlossen. Ein Teil davon, 151 Millionen Franken, sollte bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und 200 Millionen Franken bei der Ukraine-Hilfe gekürzt werden. Der Ständerat ist uns nun bei der Kürzung in der Höhe von 151 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit gefolgt, nicht aber bei der Kürzung in der Höhe von 200 Millionen bei der Ukraine-Hilfe. Er macht hier einen Kompromiss.

Ihre Aussenpolitische Kommission folgt diesem Kompromiss mit 23 zu 1 Stimmen. Auch sie sieht, dass es aussenpolitisch ein schwieriges Zeichen wäre, wenn man hier beim Ukraine-Kredit eine Kürzung vornehmen würde. Zudem besteht eine Parallelität zum Budget 2025, das ja gleichzeitig hier in den Räten besprochen wird. Der Ukraine-Kredit wurde im Budget 2025 nicht bestritten. Wenn man jetzt beim Zahlungsrahmen kürzt, würde das bedeuten, dass im ersten Jahr quasi mehr ausgegeben werden müsste und danach in den Folgejahren weniger. Das würde wenig Sinn machen. Zudem hat der Ständerat einen Passus in Artikel 2a eingefügt, welcher mehr Flexibilität bringt, auch für Kreditverschiebungen innerhalb dieser einzelnen Kredite.

Ich habe es bereits gesagt: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 23 zu 1 Stimmen, diesem Kompromiss des Ständerates zu folgen.