Zuberbühler David · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Die Hisbollah ist nicht nur eine militante Gruppierung, sondern auch eine direkte Gefahr für die internationale Sicherheit. Sie bedroht den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hält es daher für dringlich, diese radikal-islamische Terrororganisation zu verbieten, genau so, wie Sie es am letzten Mittwoch in Bezug auf die Hamas beschlossen haben.

Die Hisbollah hat sich unmissverständlich als terroristische Kraft etabliert, die mit brutalsten Mitteln agiert. Ihre ideologische Ausrichtung und die finanzielle Unterstützung durch das iranische Regime zeigen, dass die Hisbollah nicht nur gegen den Staat Israel kämpft, sondern auch gegen die grundlegenden Werte, für die wir als internationale Gemeinschaft einstehen. Die Hisbollah destabilisiert durch militärische und politische Aktivitäten Länder wie den Libanon oder den Jemen. Sie untergräbt gezielt demokratische Strukturen und entfacht gefährliche Konflikte zwischen religiösen und ethnischen Gruppen. In Syrien ging sie gar noch einen Schritt weiter. Bis zu Assads Sturz stand sie treu an der Seite des Diktators und half, sein brutales Regime an der Macht zu halten, das auf Kosten zahlloser unschuldiger Menschenleben.

Laut Hisbollah-Chef Naim Kassim sowie gemäss US-Schätzungen verfügt die Terrororganisation immer noch über Zehntausende von Kämpfern und ein beträchtliches Waffenarsenal, mit dem sie potenziell jedes Ziel in der Region angreifen kann. Diese militärische Stärke macht sie zu einem der mächtigsten nichtstaatlichen Akteure im Nahen Osten und unterstreicht die Bedrohung, die sie für die regionale Sicherheit darstellt. Sie bleibt eine militärische Kraft, die sowohl regional als auch in internationalen Konflikten aktiv war.

Die jüngsten Angriffe auf Israel beweisen ihre aggressiven Ambitionen. Nach der Terrorattacke der Hamas am 7.[NB]Oktober 2023 hat sich die Hisbollah als Verbündete dieser Gruppe positioniert und erklärt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Hamas Unterstützung zu leisten. Seit dem entsetzlichen Massaker kommt es deshalb immer wieder zu Auseinandersetzungen, bei denen die Hisbollah Raketen und Artillerie auf Israel abfeuert, als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern.

Die Hisbollah ist verantwortlich für unzählige Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen. Sie rekrutiert systematisch Kämpfer, darunter auch Minderjährige, und schürt Hass durch Propaganda und gezielte Destabilisierung. Dabei bedroht die Organisation nicht nur Israel, sondern auch den Libanon. [PAGE 2431]

Ein Verbot der Hisbollah ist unerlässlich, um ein klares Zeichen gegen den Terrorismus zu setzen und der Unterstützung dieser gefährlichen Gruppierung entgegenzuwirken, die zudem seit Jahren die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates verletzt, welche eine waffenfreie Zone entlang der Grenze zu Israel festlegt. Die internationale Gemeinschaft hat bereits erkannt, dass die Hisbollah eine terroristische Organisation ist, und die Schweiz muss sich diesem Konsens anschliessen und eine klare Position im globalen Kampf gegen den Terrorismus beziehen. Auch der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) stellte im Rahmen einer Medienkonferenz am 22.[NB]Oktober dieses Jahres unmissverständlich klar, dass die Hisbollah auch für die Schweiz eine Bedrohung darstellt. Christian Dussey betonte, dass die Terrormiliz in der Schweiz ein Netzwerk mit einigen Dutzend Unterstützern unterhalte, von denen gemäss NDB einige auch eine terroristische Aktion durchführen könnten. Diese Einschätzung verdeutlicht, dass die Gefahr durch die Hisbollah nicht nur eine theoretische, sondern auch eine reale Bedrohung für die Schweiz darstellt.

Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat trotz dieser Warnungen nicht zur Entscheidung kommt, die Hisbollah ausdrücklich zu verbieten. Mit einem solchen Verbot würde er ein klares Zeichen setzen und zur Sicherheit der Bevölkerung sowie zur Prävention möglicher terroristischer Aktivitäten beitragen. Eine Entscheidung, diese Organisation nicht zu verbieten, könnte den Eindruck erwecken, dass das Ausmass dieser Gefahr nicht voll erkannt wird. Es ist entscheidend, dass der Bundesrat alle Massnahmen ergreift, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten und den Herausforderungen des internationalen Terrorismus entschlossen entgegenzutreten. Ein Verbot dieser Organisation wäre deshalb ein wichtiges Signal dahin gehend, dass wir als Nation nicht nur für unsere Werte eintreten, sondern auch unsere Verantwortung im globalen Kampf gegen den Terrorismus ernst nehmen.

Der Ständerat beschloss letzte Woche, die Hisbollah zu verbieten. Er stimmte einer entsprechenden Kommissionsmotion mit 31 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion 24.4263 verabschiedet, die den Bundesrat ebenfalls mit einem Verbot der Hisbollah beauftragt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen Ihrer Kommission, die Kommissionsmotion zu unterstützen.