preparatory:AB 350327

Wortprotokoll

Ganz allgemein zu den Artikeln 17, 18 und 19, wenn Sie erlauben: Es ist so, dass die Artikel 17 und 18 in der Kommission besprochen wurden, und die Kommission ist mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig der Auffassung, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Ein örtlich und zeitlich flexibler Grenzübertritt ist nur dann möglich, wenn die Aktivierung durch den Zollbeteiligten selbst erfolgt. Würde das BAZG diese Aufgabe übernehmen, müssten Ort und Zeitpunkt des Grenzübertritts eingeschränkt werden. Für die automatisierte Aktivierung und Durchführung von Kontrollen muss zudem bei Grenzübertritt bekannt sein, welche Warenanmeldungen zu einem Transportmittel gehören. Dazit, das System, von dem ich im Eintretensvotum bereits gesprochen habe, soll für alles, was legal und korrekt angemeldet ist, einen reibungslosen Grenzübertritt gewährleisten. Deshalb ist die vorberatende Kommission zur Auffassung gelangt, dass auch hier die nationalrätliche Lösung zwar gut gemeint, aber eben nicht zielführend ist[NB]und[NB]man[NB]deshalb beim Entwurf des Bundesrates bleiben sollte.

Der Einzelantrag Regazzi zu Artikel 19 wurde in der Kommission nicht besprochen. Insofern kann ich keine Kommissionshaltung dazu abgeben. Ich persönlich - wenn ich meine Haltung kundgeben darf - bin der Auffassung, dass wir den Einzelantrag Regazzi unterstützen sollten. Weshalb? Ich meine, dass dieser Einzelantrag tatsächlich ein[NB]gesetzgeberisches[NB]Versehen[NB]vermeiden könnte. Es wäre also eine Korrektur. Insofern sollten wir diesen Antrag unterstützen.