Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.

Es ist in der Tat so, dass die Praxisfestlegung bei der Mehrwertsteuer durch die Eidgenössische Steuerverwaltung konsultiert wird, und es ist auch so, dass diese Praxisfestlegungen und die Mehrwertsteuer - wir wissen das ja aus vergangenen Revisionen - oft einen hohen Detaillierungsgrad aufweisen. Es ist heute so, dass das BAZG mit Richtlinien und Merkblättern adressatengerecht informiert, wenn es um Themen geht, die wichtig sind, oder auch um Sonderthemen, die vielleicht von untergeordneter Bedeutung sind. Es ist auch so, dass diese Richtlinien und Merkblätter manchmal aufgrund von internationalen Bestimmungen angepasst werden müssen. Wenn man jetzt jedes Mal dieses Konsultativgremium einberufen müsste, würde dieser Prozess doch sehr schwerfällig werden.

Ich bitte Sie hier, von der Annahme dieses Einzelantrages abzusehen.