Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, ganz einfach deshalb, weil Sie sonst nach dem Grundsatz "doppelt gemoppelt" verfahren. Die Sachverhalte, die Herr Schwander anspricht, sind bereits geregelt. Die Plattformen wie auch Versandhändler, die via Plattformen tätig sind, sind in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 2 bereits erfasst.