Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass es einen grossen Unterschied zwischen Hamas und Hisbollah gebe, weil die Hisbollah Teil der Regierung im Libanon sei. Ich frage Sie nun: Hat die Schweiz damals die IRA in Nordirland, die ebenfalls Teil der nordirischen Sinn-Fein-Partei und somit der Regierung war, anerkannt und nicht verboten? Oder war es nicht eher umgekehrt, dass die Schweiz auch die IRA auf die Terrorliste gesetzt hat?