Burkart Thierry · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 67 Absatz 3 Buchstaben c und d ist es so, dass die Mehrheit der Kommission die Ergänzung mit 11 zu 1 Stimmen abgelehnt hat, und zwar aus den folgenden Gründen: Bereits heute wird bei den offenen Zolllagern und bei den Zollfreilagern die Angabe des Eigentümers verlangt. Bei Annahme des Minderheitsantrages Sommaruga Carlo wären die Bestimmungen für Zolllager strenger als für Inlandlager. Um eine generelle Transparenz zu erreichen, müsste die beantragte Bestimmung für Zolllager und Inlandlager gelten. Eine solche Regelung müsste, wenn schon, im Geldwäschereigesetz erfolgen. Deshalb war es in der Kommission - ausser für den Antragsteller der Minderheit - unbestritten, dass man dem Nationalrat folgen sollte.