Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Wir machen mit dem vorliegenden Gesetz bezüglich der Elektronisierung respektive der Digitalisierung der Justiz einen grossen Satz nach vorne. Wir steigen damit quasi in ein neues Zeitalter ein. Was jetzt noch offenbleibt, ist die Frage des Inkrafttretens.

Der Ständerat hat in der letzten Runde eingeführt, dass die Kantone die Verpflichtung haben, diese Plattform frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einzuführen, und dass sie sie spätestens innerhalb von fünf Jahren einführen müssen. Die einzige Differenz, die noch besteht, betrifft die Frage, ob die Kantone diese Plattform bereits nach einem Jahr oder erst nach zwei Jahren einführen dürfen. Der Ständerat hat sich für zwei Jahre und Ihre Kommission für ein Jahr entschieden. Eine Minderheit, die ich anführe, verlangt ebenfalls eine Dauer von zwei Jahren.

Der Aufwand für die Umstellung auf diese elektronischen Kommunikationsmittel darf nicht unterschätzt werden. Es wird insbesondere für die Anwältinnen und Anwälte, die ebenfalls Diener des Rechts sind, eine grosse Herausforderung werden, dies rechtzeitig zu bewerkstelligen. Aus diesem Grund erachtet die Minderheit es als richtig, was der Ständerat notabene einstimmig beschlossen hat, wonach man diese Dauer auf zwei Jahre ansetzt. Es entsteht dadurch für gewisse Kantone eine leichte Verzögerung, der Kanton Genf ist beispielsweise ein solcher Kanton. In den meisten Kantonen führt es aber zu einem sachgerechten Ergebnis, und in der Summe führt es zum richtigen Ergebnis. Wir sollten jenen Leuten, die umstellen dürfen respektive müssen, diese Zeit gewähren. Zwei Jahre sind ein sehr kurzer Zeitraum und durchaus eine Herausforderung. Zudem, ich habe es Ihnen [PAGE 2436] bereits gesagt, hat der Ständerat sich einstimmig für diese Variante entschieden. Das heisst, spätestens in einer Einigungskonferenz würde er obsiegen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag, den im Ständerat Mathias Zopfi eingereicht hat, zuzustimmen, hier eine längere Frist zu gewähren, als dies der Nationalrat ursprünglich vorgesehen hat, und so diese Differenz zu schliessen. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie meine Minderheit unterstützen.