Candan Hasan · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meine Minderheit in Artikel 2 Absatz 4 Litera b zu unterstützen, denn ohne diese Anpassung klafft ein riesiges Sicherheitsloch in diesem Gesetz. Wir haben es gehört, das Gesetz ist zweifach motiviert. Zum einen müssen wir mit dem internationalen Recht nachziehen; wir müssen diese Flugpassagierlisten haben, um die Schwerstkriminalität zu bekämpfen. Zum andern wollen wir mit dieser Vorratsdatenspeicherung Risikoprofile und auch Beobachtungslisten erstellen können, um Muster zu beobachten und zurückzuverfolgen, ob Fälle von Schwerstkriminalität passiert sind.

Jetzt ist die Regelung so, dass wir ohne den Zusatz gemäss meiner Minderheit nur die kommerzielle Fliegerei diesem Gesetz unterstellen. Was heisst "kommerziell"? Das sind Fluggesellschaften, die eine Bewilligung haben. Was dieser Antrag will, ist, auch die nicht kommerzielle Fliegerei dem Gesetz zu unterstellen. Aus meiner Sicht ergibt es keinen Sinn, nicht auch die nicht kommerzielle Fliegerei dem Gesetz zu unterstellen.

Entschuldigung, könnten Sie dahinten bitte ein bisschen leiser sein? Danke. (Teilweise Heiterkeit)