Candan Hasan · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich frage mich: Warum müssen Herr und Frau Schweizer, die in die Ferien nach Griechenland oder in die Türkei fliegen, persönliche Daten angeben, woraufhin diese gesammelt werden, während jemand, der privat fliegt, die Daten nicht angeben muss? Ich glaube, Personen, die schwerstkriminelle Taten begehen, wissen das. Fliegen diese Personen in der Folge privat, ist die Gefahr tatsächlich gross, dass die Schwerstkriminalität umgelenkt wird und sich genau auf diese privaten Kanäle verschiebt. Den Passus, mit dem auch der nicht kommerzielle Flugbetrieb erfasst würde, braucht es aus meiner Sicht daher zwingend, um die Schwerstkriminalität in der Schweizer Fliegerei umfassend zu bekämpfen.

In der Diskussion wurde weiter gesagt, dass das ein Swiss Finish, ein Schweizer Alleingang wäre. Ich selbst finde, dass der Aufwand gerechtfertigt ist und dass wir das durchaus tun können. Wenn Sie meinen Minderheitsantrag zudem genau anschauen, sehen Sie, dass es sich um eine Kann-Formulierung handelt. Im Grunde greifen wir dem Ganzen vor: Sobald die Bestimmung international bereit und auch auf den nicht kommerziellen Flugbetrieb anwendbar ist, kann sie der Bundesrat sofort umsetzen. Dadurch gewinnen wir Zeit, und wie wir gehört haben, zählt in der Bekämpfung der Schwerstkriminalität jede Sekunde. Regeln wir das hier jetzt nicht, müssen wir am Ende wieder das Gesetz anpassen, und das dauert sehr lange.

Im Sinne der umfassenden Bekämpfung der Schwerstkriminalität bitte ich Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.