Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Den inhaltlichen Zusammenhang von Artikel 6 BAZG-VG und den Artikeln 11a bis 11c ZoG haben wir bereits zu Beginn der Beratung des Zollgesetzes diskutiert. Sie sind bei Artikel 6 BAZG-VG meiner Minderheit gefolgt. Folgerichtig müssten Sie bei den Artikeln 11a bis 11c ZoG ebenfalls meiner Minderheit folgen. Wie schon gesagt, möchte meine Minderheit das heutige besondere Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beibehalten und in den Artikeln 11a bis 11c ZoG festschreiben.

Das besondere Verfahren der aktiven Veredelung ist ein bewährtes und WTO-rechtlich zulässiges Instrument mit einem wenig formalistischen und einfachen Verfahren. Diese formellen Erleichterungen sind insbesondere für KMU in Anbetracht des ansonsten zu hohen Administrativaufwandes sehr wichtig. Dieses besondere Verfahren wurde vom Bundesrat in der Botschaft zum neuen Zollabgabengesetz leider nicht mehr vorgesehen. Mit dem Antrag meiner Minderheit wird aber nicht nur die Weiterführung des besonderen Verfahrens sichergestellt, sondern zusätzlich auch, dass der Geltungsbereich nicht über die heute in der Verordnung aufgezählten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe hinaus ausgedehnt wird. Damit wird auch die Befürchtung, welche die Verwaltung hatte, berücksichtigt. Zudem wird damit auch gewährleistet, dass das besondere Verfahren, inklusive der heutigen Praxis, den Anforderungen der gesetzlichen Grundlage genügt und weiterhin anwendbar bleibt.

Ich empfehle Ihnen, integral dem Konzept des Nationalrates und meiner Minderheit zu folgen. Dabei ist besonders wichtig, Absatz 2 von Artikel 11a ZoG beizubehalten, denn die von der Mehrheit vorgeschlagene Streichung würde dazu führen, dass weniger Rechtssicherheit dahin gehend besteht, auf welche Grundstoffe das besondere Verfahren Anwendung findet. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesverwaltung das besondere Verfahren im neuen Zollrecht ganz abschaffen wollte, möchte die Minderheit Rechtssicherheit und ist für eine Festlegung der betroffenen Grundstoffe im Gesetz. Die von meiner Minderheit beantragte Regelung entspricht Artikel 3 Absatz 1 der heutigen Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr.

Die Streichung von Artikel 11a Absatz 3 ZoG würde den heute bestehenden Automatismus abschaffen, dass für diese klar definierten Grundstoffe die Voraussetzungen zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs erfüllt sind und der Äquivalenzverkehr anwendbar ist. Dies würde das ganze Instrument des besonderen Verfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs infrage stellen. Artikel 11a Absatz 3 ZoG ist daher zwingend beizubehalten. Diese Regelung entspricht auch eins zu eins Artikel 43 Absatz 2 der heutigen Zollverordnung.

Zum Abschluss zu Artikel 11c Absatz 2 ZoG: Die Austauschbarkeit pflanzlicher und tierischer Speiseöle und -fette hat bereits heute Rechtsbestand. Die beantragte Regelung entspricht Artikel 3 Absatz 2 der heutigen Verordnung des EFD über den Veredelungsverkehr. Im Sinne der Eins-zu-eins-Übernahme der heutigen, langjährigen Praxis hat der Nationalrat diese Bestimmung in Artikel 11c Absatz 2 ZoG übernommen. Die Schweiz hat traditionell einen Überhang an tierischen Fetten, die aus Nebenprodukten der Schlachtung wie auch aus Fleischimporten anfallen. Im Gegenzug werden mehr pflanzliche Öle und Fette importiert, insbesondere aus sogenannt am wenigsten entwickelten Ländern. Eine nachhaltige Nutzung dieser tierischen Fette und Öle ist nur dann sichergestellt, wenn dies die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen. Der Wegfall der Austauschbarkeit pflanzlicher und tierischer Speiseöle und -fette und der damit verbundenen besonderen Zollrückerstattung würde genau dies nicht mehr erlauben und hätte unweigerlich den Abbau der jeweiligen Produktionskapazitäten und damit der entsprechenden Wertschöpfung hierzulande zur Folge. Letztlich hilft die Austauschbarkeit, tierische Fette im Sinne der Kreislaufwirtschaft bestmöglich zu verarbeiten, und verhindert so auch unnötigen Food Waste.

Ich empfehle Ihnen, meiner Minderheit zu folgen.