Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Zum Ersten möchte ich Sie daran erinnern, was ich einleitend zur AHV gesagt habe: Wir schnüren hier ein politisches Paket. Wir haben bei der AHV mit Grund die 400 Millionen Franken für die Frühpensionierungen gestrichen. Nun aber: Wo tun wir ein Gleiches?

Hier müssten wir dem Nationalrat entgegenkommen, weil es um die Versicherung der kleinen Einkommen geht. Es geht hier - das ist der Vorteil - um die eigenverantwortliche Versicherung und nicht um eine staatliche Giesskanne. Das ist der grosse Vorteil der Mehrheitslösung, und darum sollten wir ihr zustimmen. Wir können nicht Scherbenhaufen konstruieren, und wir beraten nicht auf der "grünen Wiese". Wir sind auf einer Baustelle, wo wir uns nun nicht den Ausgang vermauern sollten. Wir müssen eine tragfähige Lösung bauen, und die Lösung der Mehrheit ist politisch tragfähig; sie kommt nämlich den kleinen Einkommen entgegen, auch wenn bei Kleinsteinkommen die Verwaltungskosten im Verhältnis zur Rente fraglich sein können. Frauen mit Teilzeitarbeit profitieren davon, und auch jene Ehepaare, wo beide Teilzeit arbeiten, profitieren davon. Das ist das politische Paket.

Materiell möchte ich zum Minderheitsantrag Forster Folgendes sagen: Frau Forster, Sie halten nicht an den Beschlüssen des Ständerates fest. Sie gehen wesentlich hinter diese Beschlüsse zurück. Das müssen wir offen deklarieren. Sie halten nämlich nur dort fest, wo es um die Eintrittsschwelle geht. Aber dort, wo es um die Höhe der Beiträge geht, bei Artikel 16, gehen Sie hinter unseren Beschluss zurück. Das muss hier klar deklariert werden.

Frau Beerli hat klar Folgendes dargelegt: Wenn wir den Umwandlungssatz senken, um die gleichen Renten im Alter bezahlen zu können, müssen wir mehr Kapital ansparen, also müssen wir etwas mehr Beiträge bezahlen. Nach unserer bisherigen Lösung waren das 300 Millionen Franken. Die hätten wir vor allem in der Altersstufe 45 bis 55 einbezahlt.

Der Charme der nationalrätlichen Lösung, die Frau Thérèse Meyer eingebracht hat, ist folgender: Wir senken die Eintrittsschwelle, machen also die Säule des versicherten Lohnes höher und müssen die Prozentsätze nominell nicht erhöhen; zudem belasten wir die Personen zwischen 45 und 55 Jahren nicht zusätzlich. Materiell aber bewirkt sie Mehrbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Franken, weil auch die kleinen Einkommen versichert sind.

Was ist der Unterschied zwischen der Lösung der Kommissionsmehrheit und unserer bisherigen Lösung - nicht der neuen Lösung Forster? Beide kosten - plus minus einige Millionen Franken - gleich viel, rund 300 Millionen Franken mehr Pensionskassenbeiträge, in der Regel halb von Arbeitgebern und halb von Arbeitnehmern beizusteuern. Das sind die Zahlen. Sie haben selbstverständlich Recht, Frau Forster: Gegenüber heute gibt das Mehrbeiträge von rund 300 Millionen Franken. Aber die gibt es sowohl bei unserer Lösung - der Lösung der Kommissionsmehrheit - als auch bei unserer alten Lösung. Sie können die 300 Millionen Franken nur einsparen, weil Sie in Zukunft die Renten kürzen wollen. Sagen Sie es klar: Ihr Modell ist ein Rentenkürzungsmodell, so liegen die Verhältnisse klar auf dem Tisch.

Nun besteht eben die politische Lösung darin, dass wir dem Nationalrat bei der tieferen Eintrittsschwelle entgegenkommen können. Wir erreichen das Ziel, tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit zu versichern, aber keine gesamthaft höheren Kosten zu generieren, als der Ständerat im März 2003 beschlossen hat. Das ist die Stärke und der Charme der Lösung der Kommissionsmehrheit, die wir nicht selber geboren, sondern von der Kommissionsmehrheit des Nationalrates übernommen haben. Was der Nationalrat beschlossen hat, war die Lösung Rechsteiner-Basel. Sie kostet im Moment ein bisschen weniger, wird aber auf Dauer erheblich teurer. Daher hat unsere Lösung den Vorzug verdient.

Ich hoffe, die Sache ist nun klar, dass Sie besten Gewissens der Mehrheit zustimmen können.