Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich halte das auch nicht für einen sehr zentralen Punkt in diesem Gesetz. In Anbetracht der funktionierenden interkantonalen Zusammenarbeit - das hat auch die BPUK anlässlich der Anhörung vom 25.[NB]April 2024 ausdrücklich festgehalten - sehe ich einfach den Vorteil beim Antrag der Minderheit, dass ein Leitkanton nur dann eine konzentrierte Plangenehmigung für eine interkantonale Anlage erteilen kann, wenn die betroffenen Kantone dies einvernehmlich bestimmen. Beruht die Bestimmung des Leitkantons auf Einvernehmen, erübrigt sich die Diskussion darüber, ob dagegen ein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Gemäss Antrag der Minderheit kann daher auch Artikel 83 Buchstabe zbis BGG, der sich auf das Rechtsmittelverfahren bezieht, gestrichen werden.

Deshalb unterstütze ich den Antrag der Minderheit.