Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Die internationale Zusammenarbeit, die ja auch noch die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst, gilt es noch zu bereinigen. Der Nationalrat hatte eine Kürzung um 170 Millionen Franken beschlossen. Er ist nun auf eine Kürzung um 125 Millionen Franken zurückgegangen. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission schlägt Ihnen vor, die Kürzung von minus 71 Millionen Franken auf minus 98 Millionen Franken zu erhöhen. Es standen sich die Vorschläge minus 98 Millionen und minus 100 Millionen Franken gegenüber. Die Kommission hat sich für minus 98 Millionen entschieden, eine Minderheit Herzog Eva hält aber am bisherigen Kürzungsantrag von minus 71 Millionen Franken fest.

Im Sinne eines Zusammenrückens der Positionen hin zum Beschluss des Nationalrates und im Sinne einer Lösung, die am Schluss dann irgendwo in der Nähe einer Kürzung um minus 98 Millionen Franken liegt, beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.