Stocker Simon · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus politisch instabilen Ländern zu reduzieren und um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, muss die heimische Stromproduktion ausgebaut werden. Ein zentrales Hindernis stellt dabei die lange Verfahrensdauer dar. Vom Beginn der Planung bis zur Umsetzung eines Grossprojektes können derzeit mehr als zwanzig Jahre vergehen. Hauptursachen hierfür sind die mangelnde Koordination der Verfahren und die Möglichkeit, einzelne Planungs- und Baubewilligungsentscheide bis vor das Bundesgericht zu ziehen.

Das neue, konzentrierte Verfahren soll innert 180 Tagen abgeschlossen sein. Die Vorlage zielt also darauf ab, die Prozesse für Planung, Bau, Erweiterung und Erneuerung von grossen Anlagen für erneuerbare Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das muss die Motivation des Beschleunigungserlasses sein.

Die Kommission hat jedoch den Fokus auch auf Themen gesetzt, welche die Mehrheitsfähigkeit dieser Vorlage, nennen wir es einmal so, arg strapazieren. Die Beschlüsse schwächen die Umwelt auf unnötige Weise, ohne damit den Prozess zu beschleunigen. Besonders erwähnenswert ist erstens die Streichung bzw. Verschiebung der Zuständigkeit bei den Ersatzmassnahmen in Artikel 12. Dazu haben sich auch schon die Kantone kritisch geäussert; Sie haben die Mails dazu erhalten. Zweitens ist die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Wasserkraftprojekten zu nennen. Zu diesen und weiteren Minderheiten werden wir noch ausgiebig diskutieren.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Sollten sich jedoch in den beschriebenen Themen die Minderheiten nicht durchsetzen, werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen können.