preparatory:AB 3505

Wortprotokoll

Ihre Kommission bittet Sie ebenfalls, diese Motion zu überweisen.

Ich hatte vorhin Gelegenheit, Ihnen das Projekt der Aufhebung des Kontrahierungszwanges darzulegen. Wir sind der Ansicht, dass dieses Projekt geprüft werden muss und dass der Bundesrat die notwendigen Arbeiten an die Hand zu nehmen hat. Namentlich hat er die Kriterien zu definieren und einen Rechtsweg aufzuzeigen. Wir erwarten auch Anträge für den ambulanten Bereich, weil wir der Ansicht sind, dass dort mit der Aufhebung des Kontrahierungszwanges Wesentliches vorgekehrt werden kann, um die Kosten in den Griff zu bekommen.

Im stationären Bereich sind wir der Ansicht, dass eine Prüfung vorgenommen werden muss, sind aber weniger überzeugt, dass man hier zu einem guten Schluss kommen kann. Wir sind deshalb eher überzeugt, dass für den stationären Bereich keine Anträge vorzulegen sind, sondern dass sich die Motion hier auf einen Prüfungsauftrag beschränken soll.