Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Hier geht es um das einzige Versprechen, das das Parlament im Rahmen des Mantelerlasses eigentlich gemacht hat, es geht nicht um andere Versprechen; es geht um das Versprechen, dass wir die Gemeinden einbeziehen. Die Standortgemeinden müssen zu Projekten Ja sagen können. Hier gibt es eine Haltung Ihrer Kommission, welche sagt, dass die Zustimmung der Standortgemeinden erforderlich ist, ausser wenn es das kantonale Recht anders bestimmt. Damit haben wir eigentlich den demokratischen Prozess gewahrt. Wenn ein Kanton mit den Gemeinden innerhalb des kantonalen Rechtes bestimmt, dass er die Zustimmung der Gemeinden nicht braucht, dann braucht er sie nicht. Bestimmt der Kanton dies nicht, weil er auch die notwendigen Mehrheiten nicht hat, dann braucht es die Zustimmung der Gemeinden. Dieses Versprechen haben wir im Rahmen des Abstimmungskampfes effektiv auch abgegeben.

Ich bitte Sie daher, dieser Bestimmung zuzustimmen. Es gibt zu dieser Bestimmung bei Artikel 14a an und für sich keinen Minderheitsantrag.