Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Also ich möchte Sie einladen, hier wirklich der Kommissionsmehrheit zu folgen. Es ist ja nichts Revolutionäres, was die Mehrheit will. Wir kennen dieses Instrument, ich erinnere Sie an die Mehrwertabgabe im Raumplanungsrecht, bei der es darum geht, Mittel zur Finanzierung raumplanerischer Massnahmen zu generieren. Dort ist es genau gleich: Sie generieren die Mittel auch nicht am gleichen Ort wie die raumplanerische Massnahme. Ähnlich verhält es sich hier mit dieser Innovation der Kommissionsmehrheit: Wir brauchen etwas mehr Spielraum, das ist die Überlegung.

Ich erinnere Sie an den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative, welcher uns seitens des Bundesrates präsentiert wurde. Dort gab es die Diskussion über ökologische Infrastruktur usw. Ich muss Ihnen sagen, diese Daten sind vorhanden, diese Optionen sind in den Kantonen bekannt. Wir können den Kantonen doch die Kompetenz geben, um mit den Mitteln, die aus den Ersatzabgaben kommen, auch gezielt Massnahmen zu treffen. Alles ist vorhanden. Die Naturschutzämter sind in der Lage, solche Projekte zu präsentieren. Wir bekommen hier finanzielle Mittel, um dann entsprechende Projekte realisieren zu können.

Es ist wirklich nichts Revolutionäres, was die Kommissionsmehrheit hier will, sondern eine gescheite Innovation, die sich an bewährte Instrumente, die wir auch andernorts kennen, anlehnt.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen. Das ist eine gute Innovation, die der Beschleunigung, dem Ziel des Erlasses, dient.