Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Hier geht es um Anlagen, die auf dem Gebiet verschiedener Kantone geplant werden und für die eine Leitbehörde zu definieren ist. Die Mehrheit möchte, dass diese Leitbehörde durch das zuständige Departement festgelegt wird. Die Minderheit dagegen möchte, dass sich die beteiligten Kantone einvernehmlich darauf einigen, wer die Leitbehörde sein soll. Aus Sicht der Mehrheit ist das Verfahren, bei dem im Streitfall ein Dritter bestimmt, wer Leitbehörde ist, effizienter und[NB]schneller,[NB]als[NB]wenn[NB]die[NB]Kantone untereinander und auf sehr langwierige Art und Weise den Leitkanton bestimmen müssen.