Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ich muss den Herrn Bundesrat leider korrigieren: Diese Bestimmung wurde in der Kommission analysiert und dann mit Bestimmtheit abgelehnt. Die Juristen in unserer Kommission sehen es nicht ein, dass man Verfahren sinngemäss anwenden können soll. Die sinngemässe Anwendung von Verfahren ist ein völliges Unding. Für diese Planungen müssen Verfahren vorgesehen sein, und entsprechend dieser Verfahren muss gehandelt werden. Dazu braucht es eben auch die entsprechenden gesetzgeberischen Prozesse in den Kantonen. Deshalb haben wir den zweiten Satz gestrichen, denn wir sehen auch keine anderen Rechtsbereiche, in denen Verfahren analog oder sinngemäss angewendet werden können. Deshalb haben wir diesen zweiten Satz gestrichen; dies nur zur Erklärung.