Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Grundsätzlich bin ich einverstanden mit den Ausführungen der Mehrheit der Kommission zur Beschleunigung des Zubaus erneuerbarer Energien, weil ein solcher einen wichtigen Beitrag zur [PAGE 1323] Versorgungssicherheit leisten kann. Das hat der Bundesrat ausgeführt. In meinen nächsten Voten und auch in meinen Anträgen werde ich allerdings eine Frage aufwerfen: Wie erreichen wir denn dieses Ziel, und zu welchem Preis erreichen wir es? Wie beschleunigen wir, und was ist der Preis dieser Beschleunigung?

Letztlich geht es immer darum, abzuwägen, was man höher wertet und was man eben weniger hoch werten will. Ist die Geschwindigkeit entscheidend, oder sind auch - hier im Besonderen - die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes mit in Betracht zu ziehen? Im Bereich der Ersatzmassnahmen ist es schon so: Diese sind ein bewährter und zentraler Pfeiler unseres Umweltrechtes. Wir haben in der Schweiz - ich glaube, das dürfen wir sagen; vielleicht kann der Bundesrat dann auch noch etwas dazu sagen - mit diesen Ersatzmassnahmen sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Ersatzmassnahmen stärken mit einem Eingriff in ein Gebiet auch die Identifikation der Bevölkerung mit den Projekten. Diese sechzehn Vorhaben sind grosse Eingriffe. Wenn während des Prozesses schon bekannt ist, wie die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen aussehen sollen und wo sie gemacht werden, stärkt das auch das Vertrauen und die Identifikation mit den Projekten.

Jetzt setze ich den Hut der Kantone auf. Ich habe mehrere solche Projekte begleiten können. Die Ersatzmassnahmen sind schwierig umzusetzen, da gebe ich Herrn Ständerat Schmid recht. Wenn wir diese Ersatzmassnahmen nun vom Leitverfahren mit den Konzessionären abkoppeln, dann liegt die Umsetzung der Ersatzmassnahmen alleine bei den Kantonen - nicht nur die Umsetzung, sondern sogar die Suche nach den Flächen. Das ist eine grosse Entlastung für die, die das Projekt machen können, aber eine grosse Belastung für die Kantone. Gehen sie diese Ersatzflächen suchen, ohne dass sie an ein Projekt gekoppelt sind, ist das sehr schwierig. Das wird schwierig für die Kantone.

Deshalb verstehe ich die Kantone. Ich wundere mich daher nicht, dass diese dieses Element an das Projekt gekoppelt haben möchten, denn die alleinige Zuschiebung der Verantwortung für die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen an die Kantone ist extrem anspruchsvoll. Sonst werden wir am Schluss das Ergebnis haben, dass wir riesige mit Geld gefüllte Töpfe haben - Ersatz- und Ausgleichsfonds, auf das läuft es ja heraus -, diese aber nicht gebraucht werden können, weil wir die Massnahmen nicht haben. Ich finde das schade. Ich bezweifle auch, dass es zu einer Beschleunigung kommt, bzw. es kommt dann zu einer Beschleunigung, aber die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen werden zeitlich nicht oder sehr viel später ausgeführt.

Ich würde hier also dem Bundesrat folgen, der ja diese Massnahme nicht vorschlägt. Nach Abwägung von Kosten und Nutzen werde ich dieser Massnahme nicht zustimmen können.