Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Hier gibt es eine gewichtige Differenz zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat. Es gibt allerdings keinen Antrag einer Kommissionsminderheit.

Wir haben Anhörungen zu diesem Verfahren durchgeführt. Sowohl von den Kantonen als auch von den betroffenen mutmasslichen Projektträgern wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass man das bisherige Nutzungsplanverfahren und das Konzessionsverfahren nicht zusammenlegen sollte, weil dies zu einer Erschwernis des Ganzen führen würde.

Deshalb hat unsere Kommission hier beschlossen, das neu durch den Nationalrat eingeführte konzentrierte Verfahren in diesem Bereich zu streichen. Es gibt keinen Minderheitsantrag.