Vietze Kris · Nationalrat · 2024-12-17

Wortprotokoll

Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die parlamentarische Initiative Hurni 22.497, "Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!", beraten. Die Vorlage verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung mit dem Ziel, dass Krankenkassen, die für die Grundversicherung zuständig sind, für diese Dienstleistungen keine Werbung mehr machen dürfen, die über Krankenkassenprämien finanziert wird.

Ihre Kommission hat in der Vorprüfung im Februar 2024 der parlamentarischen Initiative mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin Folge gegeben. Die ständerätliche Schwesterkommission hat im August 2024 mit 7 zu 4 Stimmen diesem Beschluss nicht zugestimmt. In der erneuten Vorprüfung in Ihrer Kommission hat es sich gezeigt, dass die Kommissionsmehrheit Massnahmen im Bereich Werbung, Kommunikation und Information für unabdingbare und relevante Mittel erachtet, die es den Versicherten erlauben, ihre Aufmerksamkeit auf innovative Produkte und Leistungen zu lenken.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass ein Verbot von Werbemassnahmen zwangsläufig dazu führen würde, dass neu entwickelte Versicherungsmodelle nicht mehr kommuniziert werden könnten, und dies würde Innovation, Angebotsvielfalt und Wettbewerb behindern. Mit einem Werbeverbot würde der Bevölkerung ein Bärendienst erwiesen. Zudem befürchtet die Kommissionsmehrheit Umsetzungsprobleme. Die meisten OKP-Versicherer bieten auch Zusatzversicherungen an. In der Praxis zwischen Werbung für Zusatzversicherungen und Werbung im Bereich der Grundversicherung zu unterscheiden, dürfte sehr schwer werden. Nicht zuletzt stellt die Mehrheit Ihrer Kommission fest, dass die Werbekosten nur einen geringfügigen Teil des Prämienvolumens ausmachen; es sind rund 0,4 Prozent. Ein Werbeverbot würde also keine nennenswerten Einsparungen zur Folge haben.

Eine Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass Werbung nicht der Information oder Prävention diene. Da die Grundversicherung obligatorisch und der Leistungskatalog für alle Versicherer gleich sei, brauche es keine Werbung. Entsprechend seien die Versicherten auch nicht mit diesen Ausgaben zu belasten. Ein Werbeverbot würde die Prämienlast senken.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, mit der parlamentarischen Initiative "Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!" Schluss zu machen und ihr keine Folge zu geben.