Jenny This · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

In dieser für die Wirtschaft und das Gewerbe ausserordentlich wichtigen Frage möchte ich Sie bitten, der Minderheit Forster zu folgen und an unserem Beschluss vom 28. November 2002 festzuhalten.

Aus welchen Gründen? Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer werden in den kommenden Jahren mit höheren Sozialabgaben konfrontiert. Es besteht auch hier - wie bei der AHV - kein Spielraum mehr, um das BVG auszubauen. Eine Senkung der Eintrittsschwelle bedeutet einen zusätzlichen massiven administrativen Aufwand und ist für die meisten Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr zu verantworten. Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe - das wurde bereits gesagt - sind für das Gewerbe und die Wirtschaft nicht tragbar. Die arbeitende und letztlich noch produktiv tätige Bevölkerung kann nicht immer mehr geschröpft werden. Kleinverdienern - das habe ich auch in der AHV-Debatte schon gesagt - kann in diesem Bereich kein zusätzlicher Abzug zugemutet werden! Da wird jede Senkung zusätzliche Anreize zur Schwarzarbeit schaffen, und das ist jetzt sehr wichtig: Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen das gar nicht, sie wollen gar nicht dem BVG-Obligatorium unterstellt werden. Sportverbände, Genossenschaften und viele andere Institutionen haben gerade aus diesem Grund ihre Teilzeitbeschäftigten so angestellt, damit sie unter die BVG-Schwelle fallen. Das würde in Zukunft alles hinfällig sein. Genau aus diesem Grund erweisen Sie diesen Branchen einen denkbar schlechten Dienst.

Ein zusätzliches Argument: Der Deckungsgrad vieler Pensionskassen ist zurzeit unbefriedigend. Da muss ich nicht weiter ausholen. Auch vor diesem Hintergrund muss es heute vor allem darum gehen, das System der zweiten Säule auf heutigem Niveau zu konsolidieren und nicht auszubauen. Also auch hier ist Konsolidierung angesagt. Eine Senkung der Eintrittsschwelle steht auch in krassem Widerspruch zum Konzept unseres Dreisäulensystems, das so aufgebaut ist, dass die erste Säule, AHV, IV und EO, für Einkommen bis zu 25 000 Franken einen ausreichenden Versicherungsschutz gewährleistet.

Die vorgeschlagene Lösung des Nationalrates hat zusätzlich negative volkswirtschaftliche Konsequenzen, nämlich Schwächung der Konjunktur, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Steuerausfälle. Das kommt nicht etwa von mir, sondern das belegen zumindest zwei vom Bund in Auftrag gegebene Studien.

Ich hoffe sehr, dass Sie aus diesen Gründen der Minderheit Forster folgen und an unserem Beschluss vom 28. November 2002 festhalten werden.