Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Als Präsident der Gerichtskommission orientiere ich Sie über die Vorbereitung dieser Wahl. Gemäss Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht wählt die Bundesversammlung die Präsidentin bzw. den Präsidenten und auch die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes auf Vorschlag des Gesamtgerichtes des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Schreiben vom 30.[NB]Oktober 2024 an die Gerichtskommission schlägt das Gesamtgericht die aktuelle Vizepräsidentin, Frau Claudia Cotting-Schalch, als Präsidentin und die Richterin Contessina Theis als Vizepräsidentin für die Amtsperiode 2025-2026 vor.

Am 13.[NB]November 2024 führte Ihre Kommission, die Gerichtskommission, die Anhörungen mit den zwei Kandidatinnen durch. Beide Kandidatinnen wurden mit verschiedenen Vorkommnissen aus der Vergangenheit konfrontiert. Sie nahmen zu den Fragen Stellung, so auch Frau Richterin Contessina Theis zur Frage der von Nationalrat Pascal Schmid gerade aufgeworfenen Koordinationspflicht. Für die Mehrheit der Gerichtskommission wurden die Fragen sowohl von Frau Vizepräsidentin Cotting-Schalch wie auch von Richterin Contessina Theis klar und nachvollziehbar beantwortet, so auch die aufgeworfene Frage der Koordinationspflicht, die der zuständige Spruchkörper - nicht Frau Contessina Theis allein - im konkreten Fall verneinte; die Gerichtsleitung kommunizierte dies damals auch so. Die Mehrheit Ihrer Gerichtskommission kommt nach den Anhörungen zum Schluss, dass beide Kandidatinnen erfahrene Richterinnen sind, dass sie sich der Herausforderungen des Amtes sehr wohl bewusst sind und dass sie sich für ein geeintes Bundesverwaltungsgericht einbringen möchten.

Die Richterin Contessina Theis kam 2007 als Gerichtsschreiberin ans Bundesverwaltungsgericht und wurde 2011 von der Vereinigten Bundesversammlung zur Richterin gewählt. Sie kennt das Bundesverwaltungsgericht also seit siebzehn Jahren aus verschiedenen Funktionen und Sichtweisen. Sie war Kammerpräsidentin und Abteilungspräsidentin der Schlichtungsstelle der Kammer "NDG". Neben Frau Vizepräsidentin Claudia Cotting-Schalch bringt also auch sie langjährige Erfahrung mit.

Die Gerichtskommission hat nach einer intensiven Diskussion mit 11 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Fraktionen Frau Claudia Cotting-Schalch als Präsidentin und Frau Contessina Theis als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes als Wahlvorschlag zu unterbreiten. Alle Fraktionen ausser jene der SVP, wie Sie gehört haben, unterstützen diesen Wahlvorschlag.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Gerichtskommission, diesen Wahlvorschlag zu unterstützen.

[VS]