Trede Aline · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Die Frau Nationalratspräsidentin hat es gesagt: Meine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard Folge zu geben. Es ist mir natürlich eine grosse Ehre, diese Minderheit hier vertreten zu dürfen. Mein Vorredner hat den Inhalt der parlamentarischen Initiative erläutert, aber es lohnt sich, noch einmal ganz genau zu lesen, was der Inhalt der Initiative in der ersten Phase ist.

"Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder zu ändern für ein CO2-Gesetz mit folgenden Artikeln als Eckwerten:" [PAGE 2459]

"1.[NB]Alle Treibhausgasemissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie Flüge, die in der Schweiz starten, werden, gemäss dem Verursacherprinzip, unabhängig ihrer Quelle gemäss ihrer Treibhausgaswirksamkeit mit einer Abgabe belegt." Das ist die erste Forderung dieser parlamentarischen Initiative. Hier wird das Verursacherprinzip angesprochen. Dies ist ein Instrument, das wir kennen; es ist ein Grundsatz, der sehr fair ist und der auch sehr gut gesetzlich verankert ist. Die Kosten für umweltrechtliche Massnahmen sollen dem Verursacher oder der Verursacherin angelastet werden. Das ist etwas, das wir kennen, etwas, das sehr bekannt ist.

"2.[NB]Die Höhe der Abgabe wird periodisch angepasst, abhängig davon, ob sich die Emissionen entlang des Absenkpfads entwickeln, der bis spätestens 2050 zur Klimaneutralität führen soll." Dies ist also eigentlich die Weiterführung dessen, was wir mit den letzten Abstimmungen zur Klimagesetzgebung von der Bevölkerung bestätigt bekommen haben.

"3.[NB]Die Einnahmen aus den Treibhausgasabgaben werden nach Abzug der Erfassungs- und Verwaltungskosten an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet." Die Einnahmen gehen also zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft.

"4.[NB]Alle importierten Produkte werden gemäss den ihnen zugeordneten Emissionen mit einem inländischen Abgabesatz belegt."

Das ist der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase. Wir wissen alle: Internationale Klimaabkommen, die Wissenschaft, internationale Gerichte, die internationale Politik halten ganz klar fest, dass wir, um die CO2-Emissionen zu senken und die Dekarbonisierung voranzutreiben - für Herrn Bäumle sage ich jetzt: die "Defossilisierung", sonst werde ich dann wieder belehrt; aber er ist leider nicht im Saal - und um diesen Absenkpfad wirklich zu erreichen, Lenkungsmassnahmen brauchen. Solange wir die externen Kosten nicht wirklich internalisieren, dafür die richtigen Instrumente einsetzen und die Kosten richtig berechnen, werden wir uns hier noch oft dafür einsetzen und darüber diskutieren müssen, dass wir eigentlich eine Lenkungsabgabe brauchen, was wissenschaftlich wirklich ganz klar belegt ist.

Ein weiterer Aspekt sind die Finanzen. Auch im Bericht Gaillard wird das Instrument der Lenkungsabgabe als aus finanzieller Sicht mögliches und vor allem sehr sinnvolles Instrument genannt. Die parlamentarische Initiative Pfister Gerhard bietet uns heute die Gelegenheit, dazu zu legiferieren. Es geht darum, wie er auch selber gesagt hat, dass wir uns hier damit auseinandersetzen, wie eine verträgliche und eben auch wirkungsvolle Lenkungsabgabe, die wir hier gemeinsam erarbeiten können, aussehen soll. Nach all den Abstimmungsvorlagen bezüglich Klimaschutzgesetz, Stromversorgungsgesetz usw., die von der Stimmbevölkerung gutgeheissen wurden, ist es wirklich der logische Schritt, dass wir diesen Weg einschlagen. Wir haben ihn bereits eingeschlagen, aber wir sollten ihn auch weitergehen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard in der ersten Phase Folge zu geben. Wir können dann diese Diskussion wirklich führen. Er hat selber gesagt, das sei ein neuer Diskussionspunkt. Ich denke, der Inhalt selber ist nicht sehr visionär. Es handelt sich um ein wissenschaftlich und international anerkanntes Instrument. Wir können es hier gemeinsam formen und eben auch ausgestalten.