Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung oder zur Durchführung der Asylverfahren und der Vermögenswertabnahmen dürfen Asylsuchende und ihre mitgeführten Sachen durchsucht werden, gemäss Nationalrat und auch gemäss unserer Kommission explizit inklusive elektronischer Geräte. All das finden Sie in Absatz 1, den wir bereits beschlossen haben.

Bei Absatz 3 hat der Bundesrat beantragt und der Nationalrat beschlossen, dass den Interessen von minderjährigen Asylsuchenden angemessen Rechnung zu tragen sei. Der Begriff "Interessen" löste in der Kommission Fragen aus. Er ist nach Auffassung der Kommission missverständlich und soll daher durch den Begriff "Schutz" ersetzt werden. Damit wird besser Bezug genommen auf das in der Botschaft formulierte Ziel, wonach bei einer Durchsuchung von minderjährigen Asylsuchenden und ihren Effekten das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen ist. Die gleiche Korrektur finden Sie übrigens bei Artikel 25a Absatz 2 und auch bei Artikel 25b Absatz 5. Eine Minderheit ist der Meinung, dass es bei der Durchsuchung von Personen und ihren Effekten keine Rolle spielt und keine Rolle spielen darf, ob die asylsuchende Person voll- oder noch minderjährig ist. Zudem könne das von den betreffenden Personen angegebene Alter zu diesem Zeitpunkt in den meisten Fällen noch nicht festgestellt werden. Die Minderheit macht weiter geltend, dass auch bei minderjährigen Asylsuchenden die Gewaltbereitschaft steigt und die Bereitschaft zur Kooperation oftmals fehlt.

Die Kommission hat dies diskutiert und beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.