Schmid Martin · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Engler hat völlig recht, der Verlauf der Einigungsdebatte war auch für viele erfahrene Ständerätinnen und Ständeräte, ich würde es so sagen, gewöhnungsbedürftig. Aber am Schluss entscheidet die Mehrheit in diesem Rat. In der Einigungskonferenz war die obsiegende Mehrheit der Auffassung, dass die Lösung der Abschaffung des integralen Eigenmietwertes auf Erst- und Zweitwohnungen, verknüpft mit der Einführung einer Objektsteuer, der richtige Weg ist. Diejenigen, die wie ich für das Ständeratsmodell waren, standen ratlos im Raum - wie Sie, Herr Engler - und müssen sich jetzt überlegen, wie sie vorgehen. Denn daraufhin haben die Medien geschrieben - daran müssen wir uns ja nicht orientieren -, dass wir den Eigenmietwert begraben würden. Das glaube ich nicht. Sie haben einfach noch nicht erkannt, wie schwierig es in der Volksabstimmung werden wird; das ist ihnen schlicht entgangen. Für mich ist das ein extrem risikoreicher Weg.

Mit meiner Position stehe ich vor der Wahl, ob ich den Status quo beibehalten oder ob ich den Eigenmietwert abschaffen will, dies verknüpft mit der Einführung einer Objektsteuer. Da ziehe ich die Variante des Nationalrates und der Einigungskonferenz vor. Ich werde aber noch keine Sanierung für mein Haus in Auftrag geben, weil ich nicht glaube, dass der Eigenmietwert so schnell abgeschafft wird. Denn letztlich ist die Frage, ob wir bei der Bevölkerung mit diesem Projekt durchkommen. Ich werde mich hier der Mehrheit und dem Nationalrat fügen, aber von den Parteien und all jenen, die sich in der Einigungskonferenz so vehement dafür eingesetzt haben, erwarte ich jetzt, dass sie sich bei der Bevölkerung und bei den Hauseigentümerverbänden auch so intensiv dafür einsetzen. Von links bis rechts haben alle dafür gestimmt. Ich bin gespannt, wie sich jene verhalten werden, die sich vehement für diese Lösung eingesetzt haben.

Wir haben immer transparent dargelegt, was unsere Position ist. Aber in der Abwägung zwischen dem Status quo - den Eigenmietwert beibehalten - und der Lösung des Nationalrates entscheide ich mich nolens volens für die Lösung des Nationalrates. Als Vertreter eines Gebirgskantons weise ich Sie darauf hin, dass diese Lösung für uns entwicklungs- und volkswirtschaftlich gesehen vielleicht sogar viele Vorteile hat. Wir können bei den Zweitwohnungen unsere Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume ausnutzen. Insofern gibt es Chancen, auch wenn ich das andere System natürlich bevorzugt hätte.

Ich werde hier Ja stimmen und dann die Volksabstimmung abwarten. Im Zusammenhang mit dieser werde ich mich aber vornehm zurückhalten.