Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, aus denselben Gründen, die ich vorhin erwähnt habe. Es geht hier darum, in diesen Bundesasylzentren die Ordnung sicherzustellen. An der Altersgrenze von 15 Jahren soll festgehalten werden. Diese Altersgrenze entspricht derjenigen im Ausländer- und Integrationsgesetz bei der Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Die kurzfristige Festhaltung geht wesentlich weniger weit als die Administrativhaft, die für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren maximal zwölf Monate dauern kann. Die vorübergehende Festhaltung dauert bis zum Eintreffen der Polizei oder einer anderen Behörde, jedoch maximal zwei Stunden. Eine vorübergehende Festhaltung wird nur in einer akuten Gefährdungssituation und als letztes Mittel angeordnet. Dabei ist dem Schutz Minderjähriger Rechnung zu tragen.