Müller Leo · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich glaube, es liegt jetzt nicht an mir, im Namen der Kommission das Steuerharmonisierungsgesetz zu beurteilen und zu sagen, wo etwas für die Steuerzahlenden und wo etwas gegen die Steuerzahlenden geregelt ist. Das Steuerharmonisierungsgesetz wurde wie jede andere Gesetzesgrundlage demokratisch erlassen. Das ist, was gilt, und daran haben wir uns zu halten. Wenn wir etwas ändern wollen, können wir Änderungen auf demokratischem Weg anstossen.