Fässler Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Seit Mitte Januar 2023, also seit bald zwei Jahren, können Asylsuchende zur Abwehr einer ernsten, unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr bis zu maximal zwei Stunden in einem dafür besonders ausgestatteten, überwachten und geschlossenen Raum eines Bundesasylzentrums festgehalten werden. Diese Regelung soll nun von der Verordnung in das Gesetz überführt werden.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist, gleich wie der Nationalrat, damit einverstanden, unter anderem aus drei Überlegungen:

1.[NB]Es ist oft unklar, wie alt Asylsuchende wirklich sind - nicht wenige behaupten, sie seien noch minderjährig, um von gewissen Vorteilen zu profitieren.

2.[NB]Eine Gefährdung geht nicht nur von volljährigen Asylsuchenden aus, sondern, wie viele Beispiele leider zeigen, auch von Minderjährigen.

3.[NB]Die Festhaltung für eine maximale Dauer von zwei Stunden ist unter den geforderten Voraussetzungen zumutbar.

Die Minderheit sieht dies anders. Sie möchte die Möglichkeit der Festhaltung für maximal zwei Stunden auf volljährige Asylsuchende beschränken und als Folge davon Absatz 5 streichen. Dort soll gemäss Bundesrat, Nationalrat und Kommissionsmehrheit festgeschrieben werden, dass dem Schutz von minderjährigen Asylsuchenden angemessen Rechnung zu tragen ist und dass eine vorübergehende Festhaltung nur bei Jugendlichen möglich ist, die das 15.[NB]Altersjahr erfüllt haben.

Der Entscheid in der Kommission fiel mit 9 zu 3 Stimmen. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen.