Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

In einigen Voten wurden die Ausführungen von Kollege Fässler als nachvollziehbar dargestellt, aber sein Fazit wurde nicht verstanden. Ich verstehe sein Fazit, ich unterstütze es auch. Ich möchte allerdings all seine Ausführungen, die richtig waren, nicht wiederholen. Wenn steht "kein Familiennachzug", dann ist das ein Grundsatz. Wir haben sehr viele Grundsätze. Wir haben zum Beispiel auch den Grundsatz der persönlichen Freiheit. Ist diese in absoluter Form gegeben? Die ist doch nie in absoluter Form gegeben. [PAGE 1353]

Der Auftrag ist, den Grundsatz festzuhalten, und davon gibt es dann Abweichungen - so ist eigentlich jeder Auftrag zu verstehen. Ich könnte Ihnen stundenweise Grundsätze aufzählen, abgeleitet aus der Bundesverfassung, die dann eben dazu führen, dass wir diesbezüglich immer wieder Ausnahmen machen. Das ist ja eigentlich der Grundsatz eines Rechtsstaates, der muss auch gewährleistet werden.

Wenn ich die Voten zu Menschlichkeit, zu Rechtsstaatlichkeit höre, dann zeigt sich mir noch ein anderes Problem - ich nenne es jetzt einmal so. Ja, es ist menschlich eine Tragödie, wenn die Familie nicht zusammengeführt werden kann; das ist eine Tatsache. Aber ich sehe viele tausend Familien, die jetzt gerade in der Weihnachtszeit in der Schweiz nicht zusammengeführt werden können - Sie wissen, wie ich betreffend Kesb unterwegs bin -, Tausende von Familien können nicht zusammengeführt werden: Die Kinder können nicht zu den Eltern, weil irgendjemand entscheidet, es gehe nicht, obwohl es gehen würde. Das sind auch menschliche Tragödien, und diese müssen Sie dann zuerst einmal in der Schweiz erklären, wenn wir über humanitäre Tragödien in unserem Land sprechen. Das müssen Sie mir dann zuerst erklären. Ich hoffe, dass wir das diskutieren werden, wenn die gesetzliche Revision vorliegt. Diesen Aspekt müssen Sie also auch berücksichtigen. Sie müssen die Familienzusammenführungen beurteilen, wie sie in der Schweiz ablaufen, bevor wir Tür und Tor für andere Möglichkeiten öffnen.

Es wurde auch gesagt, diese Motionen würden nichts zur Reduktion des Migrationsdrucks beitragen. Ja, was sonst? Haben Sie andere Lösungen? Wir warten auf Lösungen. Ich unterstütze sofort weitere Lösungen, mit denen wir dem Migrationsdruck einmal Herr werden würden, Herr Bundesrat. Ich persönlich warte auf diese, der Kanton Schwyz wartet seit einigen Monaten auf Lösungen, um diesem Migrationsdruck Herr zu werden. Wenn wir dann diesem Migrationsdruck Herr geworden sind, dann können wir durchaus darüber diskutieren, ob solche Motionen noch notwendig sind[NB]oder[NB]nicht.[NB]Aber[NB]wir[NB]können doch nicht einfach sagen: Ja, diese Motion nützt nichts, eine andere nützt nichts usw. Was nützt dann? Ich sehe einfach noch nichts am Himmel, das fliegt.

Ich bitte Sie daher, in Anbetracht eben dieser Aspekte, die Motionen zu unterstützen.