Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Kollege Würth wirft mit seiner Motion eine sehr wichtige Frage auf, aber wir haben das Thema in unserer Staatspolitischen Kommission bereits aufgenommen. Wir hatten in Zusammenhang mit der Beratung des Adressdienstgesetzes eine erste Anhörung von Staatsrechtlern, wie man das Thema Digitalisierung in der Bundesverfassung abbilden könnte. Zudem gibt es noch das Postulat 23.3050, "Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?", das vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen wurde. Der entsprechende Bericht wird im nächsten Jahr erwartet, und deshalb scheint es mir sinnvoll, dass wir dieses Thema in unserer Kommission nochmals vertieft betrachten und auch diskutieren.