Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, der Motion Gredig zuzustimmen. Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört: Der Nationalrat hat dieser Motion bereits sehr deutlich, mit 125 zu 67 Stimmen, zugestimmt.

Die Motion verlangt, die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und damit die finanzielle Eigenständigkeit [PAGE 1357] der Schutzsuchenden mithilfe von Anreizen zu erhöhen. Dadurch soll auch die Fürsorgeabhängigkeit verringert werden. Es ist also gewissermassen eine Forderung, das Spektrum der Massnahmen mit Anreizmechanismen zu erweitern.

Der Bundesrat hat ein sehr hohes Ziel an die Arbeitsintegration von Personen mit Schutzstatus S formuliert. Bis Ende dieses Jahres sollen es 40 Prozent sein; Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört. Wir sind jetzt bei knapp 30 Prozent. Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber es ist sicherlich schon eine Verbesserung. Die Integration in den Arbeitsmarkt und damit die Reduktion der Fürsorgeabhängigkeit ist für die Schutzsuchenden persönlich sehr wichtig. Es dient ihrer Integration in unser Land, und es ermöglicht ihnen auch, Erfahrungen und Kompetenzen aufzubauen oder zu erweitern, die dann nach einer Rückkehr auch im heimischen Arbeitsmarkt bedeutend sein können.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist aber auch für die Akzeptanz der Schutzsuchenden in der Schweiz sehr wichtig. Es ist wohl nicht übertrieben, hier zu sagen, dass die Akzeptanz der Schutzsuchenden in der Schweiz nicht mehr dieselbe ist, wie sie bei Kriegsausbruch war. Die Gründe dafür sind vielfältig. Aber es ist sicherlich so, dass die Erhöhung des Erwerbsanteils der Schutzsuchenden für ihre Akzeptanz in unserer Gesellschaft hilft. Und selbstverständlich ist die Reduktion der Fürsorgeabhängigkeit auch aus finanzieller Sicht wichtig.

Die Erwerbstätigkeit der Schutzsuchenden hat sich leicht positiv entwickelt, sie ist aber, wie gesagt, immer noch zu tief. Man darf auch sagen: Sie ist im Durchschnitt immer noch viel zu tief. Wir sind etwa bei 30 Prozent. Ich wiederhole das hier: Wir sind einfach noch nicht da, wo wir sein sollten. Die Schweiz ist auch keine Musterschülerin im internationalen Vergleich. Auch das haben Sie bereits gehört. In Dänemark zum Beispiel liegt der Anteil bei rund 50 Prozent. Wir haben mit der Aussenpolitischen Kommission dieses Rates in diesem Herbst Dänemark besucht, und es war interessant zu sehen, weshalb eben gerade in diesem Land die Erwerbstätigkeit höher ist. Das hat selbstverständlich immer verschiedene Gründe. Zentral ist in Dänemark zum Beispiel die flexible und zahlbare Kinderbetreuung; diese funktioniert viel einfacher. Gerade für Frauen ist das wichtig, und es sind ja vor allem Frauen, die bei uns den Schutzstatus S haben. Der Umgang mit den Sprachkenntnissen ist wichtig. Auch der Bericht der Evaluationsgruppe Hofmann zum Schutzstatus S hat gezeigt, dass es Optimierungspotenzial gibt, insbesondere beim Matching oder bei der Potenzialabklärung - übrigens zwei Erfolgsfaktoren des dänischen Systems.

Die Motion ist sehr offen formuliert; der Kommissionssprecher hat es ausgeführt. Das kann man selbstverständlich kritisieren. Man kann es aber auch positiv werten, weil der Handlungsbedarf offensichtlich gegeben ist. Das wurde auch vom Kommissionssprecher nicht widerlegt. Es ist in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass ein möglichst grosser Anteil der Schutzsuchenden arbeitet. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor sehr gross. Anreizmechanismen sind hierfür eine prüfenswerte Option.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieser Motion zuzustimmen.